Die PLATTFORM WAHLEN, eine Initiative der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen (EPDE) und der Europäischen Austausch gGmbH, führte zum ersten Mal in Deutschland eine zivilgesellschaftliche Wahlbewertungsmission zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen vom 14.09.2025 durch.

Beobachtungsteams der Mission besuchten insgesamt 47 Wahllokale in Aachen, Bonn, Bornheim, Brühl, Düsseldorf, Essen, Frechen, Gütersloh, Hürth, Kerpen, Köln, Leverkusen und Soest. Die Beobachtung erfolgte nach internationalen Standards. Aufgrund ihres Umfangs erhebt sie keinen Anspruch auf Repräsentativität. Die Mission fokussierte die Bereiche

› Beobachtung der Wahlhandlung am Wahltag
› Regelungen zur Transparenz von Wahlkampffinanzierung
› Zugänglichkeit des Wahlprozesses für internationale und zivilgesellschaftliche Beobachtung

Fazit der Wahltagsbeobachtung: Die Stimmabgabe und Stimmenauszählung verliefen in den beobachteten Wahllokalen geordnet und ohne größere Zwischenfälle. Die Wahlvorstände zeigten sich größtenteils souverän in der Ausübung ihrer Tätigkeit. In allen beobachteten Wahllokalen war das Verfahren transparent, wenn auch in Bezug auf die Identifikation von Wähler:innen nicht überall einheitlich.

Die Stimmenauszählung verlief ebenfalls ohne Zwischenfälle. Verfahrenstreue und Effizienz variierten zwischen den Wahllokalen zum Teil beträchtlich. Die Ergebnisermittlung auf kommunaler Ebene erfolgte auf Grundlage von telefonischen Schnellmeldungen durch die Wahlvorstände. Der Prozess der Ergebnisermittlung selbst war einer Beobachtung jedoch nicht zugänglich.

Die „PLATTFORM WAHLEN“ stellt fest, dass eine Reihe von internationalen Verpflichtungen und Empfehlungen zur Durchführung von Wahlen von der deutschen Gesetzgebung noch nicht umgesetzt wurden und empfiehlt unter anderem:

1. Der Bundestag sollte den Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der OSZE nachkommen und eine Regelung für internationale und zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung in Deutschland verabschieden

2. Zur Gewährleistung einer transparenten Wahlkampffinanzierung und gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte der Gesetzgeber auf Bundesebene eine Obergrenze für Spenden an politische Parteien einführen

3. Zur Verbesserung der Transparenz sollte eine Verpflichtung zu zeitnahen Berichten über Wahlkampfspenden und -ausgaben gesetzlich eingeführt werden

4. Der Gesetzgeber auf Bundesebene sollte eine unabhängige Aufsichtsbehörde für die Wahlkampffinanzierung einrichten

5. Die Bundesregierung sollte zeitnah Stellung nehmen zu den ausstehenden Empfehlungen der Wahlbewertungsmission der OSZE zur Bundestagswahl 2025