Berlin, 30. November 2011: Je näher die Dumawahlen kommen, umso größer wird die Nervosität der russischen Machthaber. In den vergangenen Tagen wurde die Assoziation GOLOS, die seit 2000 Wahlen beobachtet und Verletzungen fixiert, beispiellos angegriffen. Die Zeitung «Rossijskaja Gaseta» hat über diese angesehene Organisation einen Artikel veröffentlicht, der sich in keiner Weise von denen unterscheidet, die zu Sowjetzeiten über Andrej Sacharow oder Alexander Soschenizyn geschrieben wurden. Abgeordnete der Parteien Einiges Russland, LDPR und Gerechtes Russland haben dem Generalstaatsanwalt Tschajka eine kollektive Anfrage zugeleitet, in der sie ihn bitten auf die Tätigkeit der Assoziation GOLOS zu reagieren und darauf hinweisen, dass GOLOs angeblich in grober Weise die russische Wahlgesetzgebung verletzt. Der Hauptvorwurf ist in KGB-Tradition einfach: Die Organisation bekommt Geld von ausländischen Organisationen und das bedeutet für die Klage Führenden, dass ihre Arbeit den russischen Staat untergräbt. Genau diese Anschuldigung war auch in äußerst grober Form aus dem Mund von Putin auf dem Parteitag von Einiges Russland zu vernehmen.

Wir sehen keinen Sinn darin von der Staatsmacht zu fordern, die verleumderische Kampagne gegen die unabhängigen Beobachter einzustellen und sich bei GOLOS zu entschuldigen. Solcher Art Hysterie hört nicht wegen irgend jemandes Forderungen auf. Wir wollen lediglich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf lenken, dass die gegenwärtigen Machthaber sich keinesfalls um eine mögliche Verfälschung des Wählerwillens im Laufe der Abstimmung und bei der Stimmenauszählung sorgen, sondern um Aktivität derjenigen, die diese Verfälschungen bemerken und aufdecken könnten. Die Gründe für solch einseitige Sorge dürften offensichtlich sein. Wir drücken unsere Unterstützung und unsere Hochachtung für die Assoziation GOLOS und für alle aus, die mit Kräften dazu beitragen, die Zahl der möglichen Wahlfälschungen zu verringern. [PDF]